4.1 C
Berlin
Montag, Dezember 23, 2024
StartPolitik

Politik

Finanzminister Lindner zu Russlands Angriffskrieg: »Putin will Macht über uns, um unsere Lebensweise zu kontrollieren«

Deutschland diskutiert noch immer über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Nun hat FDP-Finanzminister Lindner dem Vorschlag eine Absage erteilt. Der Ukraine gehe es ums nackte...

Jahresbilanz bei der Truppe: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige – und weniger Frauen

Nach dem Willen der Ampel sollen nur volljährige Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Dennoch stieg der Anteil der 17-Jährigen zuletzt deutlich...

Förderprogramme für die Demokratie: So schützt man die Zivilgesellschaft vor Verfassungsfeinden

Förderprogramme für die Demokratie Ein Gastbeitrag von Vivian Kube und Klaas Müller Die...

Ostermärsche in Deutschland: Mehr als 10.000 demonstrieren für Frieden und Abrüstung

Bei den traditionellen Ostermärschen sind am Samstag in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen. Zahlreiche Politiker reagierten mit Appellen, die Ukraine in ihrem...

Teillegalisierung am 1. April: Kommission schlägt Grenzwert für Cannabis am Steuer vor

Die Liberalisierung von Cannabis stößt auf Bedenken, auch beim Thema Verkehrssicherheit. Ab wann sollen Sanktionen greifen? Im Auftrag des Verkehrsministeriums hat ein Gremium nun...

Verhandlungen von Ampel und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Gespräche ja, Einigung nein

Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine...

Neu auf der Seite