Finanzminister Lindner zu Russlands Angriffskrieg: »Putin will Macht über uns, um unsere Lebensweise zu kontrollieren«

Deutschland diskutiert noch immer über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Nun hat FDP-Finanzminister Lindner dem Vorschlag eine Absage erteilt. Der Ukraine gehe es ums nackte Überleben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weniger zu unterstützen. »Unser Frieden und unsere Freiheit sind bedroht. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, er will die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa verändern«, sagte der FDP-Chef dem »Kölner Stadt-Anzeiger«  am Samstag. »Er will Macht über uns, um unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu kontrollieren. Wer müde wird, die Ukraine zu unterstützen, weil das zu anstrengend oder zu teuer ist, sollte also die Folgen bedenken. Die Gefahr von Krieg würde näher an uns heranrücken.«

»Eine solche Situation kann man nicht einfrieren«

Lindner wandte sich gegen Überlegungen, den Krieg einzufrieren, wie von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßen. »Russland hat Kriegsverbrechen begangen. Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren«, sagte er. In Staaten, die sich von Putin bedroht fühlten, wie etwa im Baltikum, kämen solche Überlegungen nicht gut an. Lindner stellte eine Gegenfrage: »Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?« Putin dürfe seine Kriegsziele nicht erreichen.

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Mützenich hatte bei einer Bundestagsdebatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefragt: »Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?« Die Äußerung hatte Mützenich deutliche Kritik aus den Reihen der SPD-Koalitionspartner Grüne und FDP eingebracht.

SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz nahmen Mützenich früh in Schutz, Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne kritisierten die Aussage jedoch scharf.