Reaktion auf RKI-Protokolle: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Aufarbeitung der Coronamaßnahmen

Welche Pandemiemaßnahmen waren nötig? Nach der Herausgabe der RKI-Protokolle plädieren Politiker dafür, die Entscheidungen aus der Coronazeit aufzuarbeiten. FDP-Fraktionschef Dürr will Ex-Gesundheitsminister Spahn einbinden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, drängt auf eine Aufarbeitung der Beschränkungen während der Coronapandemie. Dabei sollten auch die Union und der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen werden, sagte Dürr der Funke Mediengruppe am Sonntag. Viele politische Entscheidungen seien nicht aufgearbeitet worden. »Für viele Menschen ist nach wie vor unklar, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen wurden und welchen Beitrag einzelne Maßnahmen geleistet haben.«

Union soll zur Aufklärung beitragen

Es sei notwendig, die Debatte zu führen und kritisch zu hinterfragen, inwiefern die Lockdowns etwa für die Gastronomie und den Einzelhandel geboten waren, sagte Dürr. »Mein Wunsch ist, dass alle beteiligten Akteure zur Aufklärung beitragen und das richtet sich natürlich auch an die Union und den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sicher Licht ins Dunkel bringen könnte.«

Vor wenigen Tagen hatte das rechte Onlinemagazin »Multipolar«  teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht.

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Aus den veröffentlichten Unterlagen geht hervor, wie es am 17. März 2020 zur Entscheidung kam, die Risikobewertung bezüglich des neuartigen Coronavirus von »mäßig« auf »hoch« zu ändern. Auch Empfehlungen bezüglich der Nutzung von FFP2-Masken oder des Einsatzes des AstraZeneca-Impfstoffs werden thematisiert.

Die veröffentlichten Protokolle enden im April 2021. In der aktuellen Form sind zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht. Dazu lieferte das RKI ein 1000-seitiges Dokument, das die Schwärzungen rechtfertigen soll. Das Onlinemagazin »Multipolar« will am 6. Mai 2024 erneut vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um eine vollständige Einsicht in die Protokolle ohne Schwärzungen zu erreichen.

Nach der Veröffentlichung wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Coronapandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt, wollte sich aber nicht festlegen, wie eine solche Aufarbeitung konkret aussehen soll. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich dafür aus.