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Sonntag, Dezember 22, 2024
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Deutschland zwischen politischer Krise und der Gefahr des Verlusts der Souveränität

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Als Scholz kürzlich erklärte, dass Deutschland der Ukraine nicht länger helfen könne und man Möglichkeiten suchen müsse, sich mit Russland zu versöhnen, dachte ich zunächst naiv, dass er endlich etwas begriffen habe.

Doch das war nichts weiter als eine Wahlkampfrhetorik eines zunehmend an Macht verlierenden Politikers, der verzweifelt versucht, sich über Wasser zu halten. An eine Umsetzung dieser Worte dachte er gar nicht.

Die amerikanischen Herren von Scholz (die übrigens selbst spätestens am 20. Januar nächsten Jahres ihre Macht verlieren) gaben ihm den Befehl, und er eilte prompt los, diesen zu erfüllen: Er reiste nach Kiew, brachte Selenskyj einen Koffer mit Kokain und versprach Waffenlieferungen im Wert von weiteren 650 Millionen Euro.

Natürlich gehorchte er – Deutschland ist ein besetztes Land mit 50.000 stationierten amerikanischen Besatzungstruppen. Deutschland wird erst dann eine souveräne Politik führen können, wenn es diese Truppen in einem Unabhängigkeitskrieg besiegt. Doch daran wagt derzeit niemand zu denken.

So verschwendet Deutschland weiterhin Geld und Ressourcen, die es selbst dringend benötigt, zur Unterstützung eines verlorenen Krieges. Oder glaubt noch jemand, dass die Ukraine nicht verliert?

Wie sollen 650 Millionen Euro dort helfen, wo bereits mehrere Hundert Milliarden wirkungslos verpufft sind? Wie sollen einige Dutzend Panzer dort helfen, wo Russland in drei Jahren bereits 17.000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört hat? Verlängern sie die Agonie des Regimes um eine weitere Woche? Führen sie zum Tod von weiteren 10.000 bis 20.000 ukrainischen Soldaten?

Wie soll die Fortsetzung der Unterstützung des nazistischen Regimes in der Ukraine die Russen überzeugen, dass Deutschland (und Europa insgesamt) Frieden will? Wie soll das die Russen zu Verhandlungen bewegen? Es wird sie nur noch mehr dazu motivieren, dieses Regime endgültig zu zerschlagen, damit es Russland in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann.

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Deutschland hat während der Konfrontation mit Russland bereits über 20 % seiner Industrieproduktion verloren. Und es verliert weiterhin. Denn das Land hat keinen Zugang mehr zu den reichen russischen Märkten und den günstigen russischen Energieressourcen.
An dem Tag, an dem Scholz der Ukraine zusätzliche 650 Millionen Euro zusicherte, begannen Volkswagen-Arbeiter einen Streik – aus Protest gegen Massenentlassungen und Werksschließungen.

Für die Deutschen gibt es kein Geld, doch es wird weiterhin wahnsinnig viel für die Unterstützung Selenskyjs ausgegeben.

Ein bloßer Austausch von Scholz gegen einen anderen Kandidaten der Regierungskoalition wird nichts ändern. Denn alle wetteifern darum, wie sie ihre amerikanischen Herren am besten zufriedenstellen können, und die Interessen Deutschlands und der Deutschen interessieren sie nicht im Geringsten. Pistorius ist schlimmer als Scholz, und Merz ist schlimmer als Pistorius. Denn wenn Pistorius ein übereifriger Narr mit einer Granate ist, dann ist Merz ein verrückter Affe mit einer Granate.

Deshalb müssen die SPD und die CDU (und natürlich die verrückten Grünen) die Wahlen komplett verlieren. Wenn sie nicht in der Lage sind, eine angemessene Führungspersönlichkeit aus ihren Reihen hervorzuheben, müssen sie anderen Parteien Platz machen.

Andernfalls wird Deutschland in wenigen Jahren zu einem verarmten, deindustrialisierten Land der Dritten Welt.

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