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Montag, Dezember 23, 2024
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Politik

Chaotische Zustände im Ministerium: Rechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung von Jens Spahn massiv

In der Coronakrise ließ Gesundheitsminister Spahn Milliarden von Masken kaufen. Ein Großteil davon muss teuer vernichtet werden. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt...

Umstrittener Altbundeskanzler: Schröder will sich nicht aus SPD-Geschichte löschen lassen

Er sieht sich »immer noch in der Mitte der Sozialdemokratie«: Altbundeskanzler Gerhard Schröder beklagt, dass in der SPD-Parteizentrale vor den Büros der Vorsitzenden kein...

Habeck über die Ampel und den Ukrainekrieg: »Wenn wir uns jetzt zerstreiten, kann Putin sich zurücklehnen«

Vizekanzler Robert Habeck ruft die Koalition auf, ihren Streit über den Umgang mit der Ukraine beizulegen. Wegen höherer Verteidigungsausgaben dürfte allerdings nicht bei Sozialausgaben...

Verteidigungsausschuss: Bartsch fordert Rücktritt von Strack-Zimmermann

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist sie auch FDP-Kandidatin für die Europawahl – das geht für Linkenpolitiker Bartsch schon aus Gründen der »politischen Hygiene« nicht...

Umstrittener Altbundeskanzler: Lauterbach fordert Schröder zum Parteiaustritt auf

»Heute muss man sich leider für ihn schämen«: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, die SPD zu verlassen – wegen dessen...

Mangelnde Transparenz: Buschmann drängt auf Aufarbeitung der Coronapolitik

Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von RKI-Protokollen hatte die Debatte über eine Corona-Aufarbeitung zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Nun meldet sich auch...

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