Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von RKI-Protokollen hatte die Debatte über eine Corona-Aufarbeitung zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Nun meldet sich auch der Justizminister zu Wort. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Aufarbeitung der Coronapolitik der Pandemiejahre ausgesprochen. »Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen«, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Alle Beteiligten der Pandemieregeln seien das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. »Einige politische Entscheidungen der Pandemiejahre haben das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet – obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen wurden«, sagte der FDP-Politiker. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne zu zeigen, sondern gemeinsam aus Fehlern zu lernen. Buschmann sieht vor allem bei der Transparenz in der Coronapolitik Mängel. »Es war die Rolle meines Hauses, in der Pandemie auf die Verhältnismäßigkeit zu pochen. Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament.« Click here to preview your posts with PRO themes ›› Vor wenigen Tagen hatte das rechte Onlinemagazin »Multipolar« teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Coronapandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Aufarbeitung gezeigt, wollte sich aber nicht festlegen, wie diese konkret aussehen soll.
Bundesgesundheitsminister hatte sich zuletzt offen für eine Aufarbeitung gezeigt
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