Die Wagenknecht-Partei möchte die AfD nicht ausgrenzen. Man werde nicht mehr »aus Prinzip« gegen AfD-Anträge stimmen, heißt es aus der BSW-Spitze. Was bedeutet das...
Während Markus Söder in China Hände schüttelt, blickt man in Berlin kritisch auf die neue Reiselust des bayerischen Ministerpräsidenten. SPD-Außenpolitiker Michael Roth spricht von...
Die FDP pocht angesichts des geringen Wachstums auf eine Wirtschaftswende. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag werden nun unbequeme Erwartungen an die Koalitionspartner...
Immer häufiger greifen Hacker deutsche Behörden an. Doch auf solche Vorfälle ist der Staat nur schlecht vorbereitet, sagt die Präsidentin des verantwortlichen Bundesamts. Dabei...
Die Bundeswehr hat immer weniger Soldaten. Nun hat FDP-Finanzminister Lindner sich geäußert. Er sei gegen eine Dienstpflicht. Stattdessen möchte er die Reserve stärken. Die...
Welche Pandemiemaßnahmen waren nötig? Nach der Herausgabe der RKI-Protokolle plädieren Politiker dafür, die Entscheidungen aus der Coronazeit aufzuarbeiten. FDP-Fraktionschef Dürr will Ex-Gesundheitsminister Spahn einbinden....