Wahlen in Thüringen: Linkenchef offen für Bündnis mit Wagenknecht-Partei

Gerade erst hat sich eine Truppe um Sahra Wagenknecht von den Linken abgespalten. Doch eine baldige Zusammenarbeit mit den Abtrünnigen schließt der Chef der Genossen nicht aus. Um Schlimmeres zu verhindern.

Linkenchef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder auch der CDU in Thüringen nicht aus. »Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden, gerade wenn es darum geht, den Aufstieg des neuen Faschismus zu verhindern und ein klares demokratisches Signal zu setzen«, sagte Schirdewan der »Rheinischen Post«  .

Die ehemalige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet. Daran zerbrach die Linkenfraktion im Bundestag, sie ist dort inzwischen nur noch als Gruppe vertreten. Das BSW will bei den Europawahlen im Juni sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten.

Die politische Situation in Thüringen gilt seit Jahren als äußerst komplex. In dem 2,1 Millionen-Einwohner-Bundesland führt Deutschlands bisher einziger Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen – ohne festen Tolerierungspartner, was ein Novum in Deutschland ist.

Ramelow tritt bei der Landtagswahl am 1. September noch einmal an. Er würde nach eigenen Angaben für eine stabile Regierungsbildung aber auf das Amt als Ministerpräsident verzichten. »Ich habe gezeigt, dass ich in Krisensituationen bereit bin, weit über meinen Schatten oder über den meiner Partei zu springen, eben weil es nicht um mich geht, sondern um demokratische Mehrheiten in unserem Land«, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal »T-Online« . Er reagierte damit auf die Frage, ob er eine Koalition aus CDU, BSW und der Linken auch eingehen wolle, wenn er dann nicht mehr Ministerpräsident würde.

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Ramelow hatte in den vergangenen Tagen für die bisher nicht praktizierte Dreierkoalition als Option geworben. Seine jetzigen Koalitionspartner hatten darauf verstimmt reagiert.

»Ich stehe natürlich für Rot-Rot-Grün, auch weil wir zusammen viel Gutes für Thüringen erreicht haben«, sagte er »T-Online«. »Aber so wie jetzt als Minderheitsregierung weitermachen will ich nicht. Und da zeigen die aktuellen Umfragen, was alles möglich sein könnte: Rechnerisch hätten wir Mehrheiten von 51 oder 52 Prozent für eine Regierungsbildung zwischen CDU, Linken und BSW.«

Nach jüngsten Umfragen verlor die AfD in Thüringen zuletzt zwar an Zustimmung, lag aber mit Werten zwischen 29 und 31 Prozent trotzdem auf Platz eins, gefolgt von der CDU mit 20 bis 21 Prozent. Ramelows Linke lag bei Werten zwischen 16 und 18 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 13 bis 15 Prozent. Die FDP würde den Erhebungen nach aus dem Landtag fliegen, die Grünen stehen bei fünf Prozent und die SPD bei Werten zwischen sechs und neun Prozent.

Auch Altbundespräsident Joachim Gauck sprach sich für breite Koalitionen zur Verhinderung einer Regierung mit AfD-Beteiligung aus. Er empfahl der CDU, dafür ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen mit der Linken aufzugeben.