Haushalt 2025: Sparen beim Sozialen? SPD-Linke stellen sich gegen Lindner

Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Christian Lindner will Einschnitte beim Sozialen, in der SPD gibt es dagegen fundamentalen Widerstand.

Für den Haushalt 2025 muss die Bundesregierung erneut eine mehrere Milliarden große Lücke zu stopfen. Schätzungen zufolge beträgt das Loch bis zu 30 Milliarden Euro. Schon jetzt zeichnen sich heftige Konflikte in der Ampelkoalition ab. 

Nachdem FDP-Finanzminister Christian Lindner wiederholt Änderungen bei den Sozialausgaben gefordert hat, kommt aus der SPD entschiedener Widerstand. »Für uns sind Kürzungen beim Sozialstaat ausgeschlossen. Insbesondere in Krisenzeiten vertrauen die Menschen auf den Staat und seine soziale Infrastruktur«, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der »Parlamentarischen Linken« in der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. »Der Rückbau sozialer Sicherungsnetze würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt angreifen und den Rückhalt für unsere Demokratie nachhaltig gefährden.«

Fraktionskollege Erik von Malottki sieht das ähnlich. »Die von Christian Lindner vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich sind nicht akzeptabel. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diesen Zustand endlich zu ändern, erreichen wir nicht durch Kürzungen, und auch deshalb wird es für Lindners Pläne massiven Widerstand aus der SPD geben«, sagte der Co-Vorsitzende des »Forum DL21«, einer linken Gruppierung in der SPD, dem SPIEGEL.

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Finanzminister Lindner hatte sich zuletzt in der »Zeit«  für umfassende Sozialreformen ausgesprochen. »Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung«, sagte Lindner. Und er erklärte außerdem: »Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen.«

Von Malottki erklärte, er teile Lindners Wunsch nach mehr Investitionen in Bildung. »Bereits jetzt kommt es im ganzen Land zu Arbeitsausfällen, weil Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Betreuung geben können. Darauf müssen wir im Bund endlich mit deutlich mehr Investitionen reagieren.« Doch dafür im sozialen Bereich sparen will man in der SPD keinesfalls.

»Wenn Politik heute gezwungen ist, wichtige gesetzliche Leistungen mit notwendigen Bildungsausgaben oder dringende Investitionen in die Infrastruktur zu verrechnen, zeigt sich der Fehler im System«, sagte SPD-Finanzpolitiker Klüssendorf. Es brauche dringend eine Debatte über die Reform der Schuldenregel und eine gerechte Steuerpolitik. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben.