Deutschland beschließt als erstes Land eine Strategie für eine Klimaaußenpolitik. Zugleich ist klar, dass Klimaschutz nur gemeinsam mit Partnern gelingen kann.
Windpark in der deutschen Nordsee
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Zum Ausklang des Jahres 2023 hat die Bundesregierung im Kampf gegen den Klimawandel ein historisches Zeichen gesetzt. Zum ersten Mal überhaupt hat die deutsche Regierung eine Klimaaußenpolitikstrategie beschlossen. Für sie ist Klimaschutz ein zentrales Thema, das nur gemeinsam mit Partnern erfolgreich verfolgt werden kann – das bedeutet für die Bundesregierung, „die Folgen der Klimakrise bewältigen und die Transformation der Wirtschaft mitgestalten – sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich.“
Strategie bündelt Anstrengungen verschiedener Ministerien
Wirtschaftsminister Robert Habeck beschreibt die Ziele der Strategie so: „Das Pariser Klimaabkommen setzen wir nur gemeinsam als internationale Gemeinschaft um. Deutschland legt daher jetzt als erstes Land eine Strategie für die eigene Klimaaußenpolitik vor.“ Mit der neuen Strategie werden aber auch in der deutschen Regierung die Anstrengungen verschiedener Ministerien im Kampf gegen die weltweite Klimakrise in einer gemeinsamen Strategie zusammengefasst. Deutschland betont damit die Bedeutung des internationalen Klimaschutzes und unterstreicht den Willen, das Übereinkommen von Paris zu erfüllen.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei der Vorstellung der Strategie: „Klimapolitik ist mehr als Umweltschutz – sie ist auch Politik für Innovation, Politik für den Wirtschaftsstandort und Politik für mehr Sicherheit. Und Klimapolitik ist in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten auch eine Chance, alte Gräben der Machtpolitik zu überwinden.“
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Die Strategie hebt auch hervor, dass Klimapolitik viele Politikbereiche betrifft: Sicherheitspolitik, Ernährungssicherungspolitik, Energiepolitik, Wirtschafts- und Geopolitik. Deswegen orientiert sich die Klimaaußenpolitik an sechs Handlungsfeldern, die die Regierung so beschreibt:
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Wir senken die Treibhausgasemissionen bis 2030 drastisch und beschleunigen die globale Energiewende.
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Wir wollen die Wirtschaft wettbewerbs- und zukunftsfähig sowie klimagerecht aufstellen.
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Wir sind solidarisch mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen in der Welt. Wir wollen ihre und unser aller Lebensgrundlagen bewahren und die Gesundheit schützen.
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Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, wiederherstellen und nachhaltig nutzen.
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Wir wollen Resilienz, Frieden und Sicherheit stärken.
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Wir bringen internationale Finanzflüsse in Einklang mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Pfad und klimaresilienter Entwicklung.
Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt
Svenja Schulze, Entwicklungsministerin
Bei diesen Themen will Deutschland als treibende Kraft europäisch und multilateral mit seinen Partnern vorangehen. Die Aufgaben werden mit konkreten Prioritäten, Zielen und Aktivitäten für alle betroffenen Ministerien unterlegt. Umweltministerin Steffi Lemke: „Wir brauchen weltweit starke Partner, um der Größe der Herausforderungen durch die rasant voranschreitende Klimakrise gerecht zu werden.“ Das betonte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt.“
Die neue Klimaaußenpolitikstrategie zum Download als PDF auf Deutsch und Englisch.