Abwehr einer AfD-Regierung: CDU-Bündnis mit den Linken? Gauck ruft Union für den Notfall zu Zusammenarbeit auf

Altbundespräsident Joachim Gauck ist nicht gerade als Sympathisant der Linken bekannt. Angesichts drohender AfD-Mehrheiten im Osten fordert er die CDU nun aber auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Genossen zu kippen.

Altbundespräsident Joachim Gauck hat an die CDU appelliert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. »Die AfD kann uns im Osten in Schwierigkeiten bringen«, sagte Gauck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. »In Thüringen oder in Sachsen könnte es passieren, dass sich zur Abwehr einer AfD-Regierung Parteien zusammenfinden müssen, die überhaupt nicht zusammengehören. Das kann man sich nicht wünschen, es kann aber eintreten.«

Er sei nicht verdächtig, ein Liebhaber der Linken zu sein, so der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde weiter. Eine Mehrheit in der Partei verteidige aber die Demokratie. »Wenn die CDU einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, kann unter neuen politischen Aspekten und in einer neuen Problemlage ein solcher Beschluss auch revidiert werden.«

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe gezeigt, dass die Linke dort anschlussfähig geworden sei, sagte Gauck. »Da werden sich neue Koalitionen bilden, an die wir uns gewöhnen müssen.« Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte Gauck eine Partei von Linkspopulisten mit einem Putin-freundlichen Kurs.

Der frühere Bundespräsident sprach sich außerdem für mehr Unterstützung von Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine aus: »Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun.« Es stimme zwar, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es europäische Nachbarstaaten täten. »Aber gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa der Beitrag der baltischen Länder höher.«

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»Wer meint, das sei nicht unser Krieg und die Kosten seien zu hoch, der kann ein übles Erwachen erleben«, warnte Gauck weiter. »Wenn wir der Ukraine nicht helfen, sich zu verteidigen und den Aggressor zurückzudrängen, dann gerät die europäische Friedensordnung insgesamt ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen auch für weitere Länder.«

Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Gauck nach eigenen Angaben keine deutsche Kriegsbeteiligung bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Relevante Völkerrechtler und Militärexperten würden diese auch nicht sehen, sagte Gauck und warnte vor zu großer Ängstlichkeit. Scholz lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz massiver Kritik auch aus seiner Regierungskoalition strikt ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin wisse, dass sich viele Deutsche schneller fürchteten als etwa Polen und Franzosen, sagte der frühere Bundespräsident. Dies nutze er aus. »Die Furcht ist ein Helfer des Aggressors. Mein Appell ist, sich nicht zu früh zu fürchten, etwa vor der Drohung Putins mit Atomwaffen.«